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1. Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr
Volumen: - 40 Mio. €
Mit einer schnellstmöglichen Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr können noch für den Haushalt 2002 Mittel eingespart werden. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Kosten entsteht dadurch, dass die benutzen Materialien und Ausrüstungen wieder ersetzt werden, um für neue Einsätze gerüstet zu sein. Das würde bei einem künftigen Verzicht aus solche Einsätze entfallen.
Drs. 15/189, pdf-Datei
abgelehnt
von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP
2. Mittelbewilligung für ein kommunales Investitionsprogramm
Volumen: + 20 Mio. €
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthält ein solches Programm. Angesichts der Finanznot wäre es angebracht, den Kommunen noch 2002 Ausgaben durch den Bund zu erstatten, zum Beispiel mit einer bereits 1991 und 1993 angewandten kommunalen Investitionspauschale. Für örtliche Baufirmen würden Aufträge bezahlt, Arbeitsplätze könnten gesichert werden.
Drs. 15/190, pdf-Datei
abgelehnt
von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP
3. Sonderprogramm zur Stärkung östlicher Grenzregionen
Volumen: +/- 3 Mio. €
Der Bund soll über ein Sonderprogramm die Finanzierung vorhandener Projekte für die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Grenzregion zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Zur Finanzierung können die Minderausgaben der Bundesrepublik für den EU-Haushalt herangezogen werden.
Drs. 15/184, pdf-Datei
abgelehnt
von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP
4. Aufstockung der Mittel im „Stadtumbauprogramm Ost“
Volumen: + 4 Mio. €
Die Vielzahl der Anträge für das unterstützenswerte Programm beweist, dass die bisher von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel weniger sind, als ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb sollte es aufgestockt werden.
Drs. 15/185, pdf-Datei
abgelehnt
von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP
5. Abbau der Bundes-Rückstände beim Hochschulbau
Volumen: + 10 Mio. €
Der Bund und die Länder teilen sich die Ausgaben für den Hochschulbau. Die tatsächliche Durchführung der Bauten erfolgt durch die Länder. Vom Bund sind dann die anteiligen Kosten den Ländern zu erstatten. Dabei ist der Bund seit Jahren in Rückstand und belastet dadurch die Länderhaushalte. Auch deswegen erreicht der Hochschulbau nicht das von Wissenschaftsrat empfohlene Niveau.
Drs. 15/188, pdf-Datei
abgelehnt
von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP
6. Förderung von mehr Initiativen gegen Rechtsextremismus
Volumen: + 2 Mio. €
Der Bund fördert Initiativen gegen den Rechtsextremismus. Mit den im Haushalt 2002 veranschlagten geringen Mitteln (5 Mio. €) gehen allerdings viele wichtige Initiativen bisher leer aus. Eine weitergehende Unterstützung ist daher dringend und wichtig.
Drs. 15/187, pdf-Datei
abgelehnt
von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP
7. Wiederauflage des Handwerkerhilfsfonds
Volumen: +/- 2 Mio. €
Die Insolvenzwelle droht viele wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu vernichten, weil durch nicht bezahlte Rechnungen auch Handwerker mit vollen Auftragsbüchern in den Ruin getrieben werden. Mit einer Linderung von Zahlungsausfällen können viele Arbeitsplätze erhalten werden. Die im Haushalt veranschlagten Mittel für Auslandsentschädigungen, die überwiegend Großunternehmen erhalten, werden im Jahr 2002 nicht vollständig benötigt. Sie könnten umverteilt werden.
Drs. 15/183, pdf-Datei
abgelehnt
von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP
8. Angleichung der Bundeswehr-Löhne (Ost)
Volumen: + 2,5 Mio. €
Auch 12 Jahre nach der Vereinigung erhalten die Ost-Zeit- und Berufssoldaten
sowie Zivilbeschäftigten weniger Sold als im Westen. Allgemein führt die Bundesregierung ins Feld, die Ost-West-Angleichung von Löhnen und Gehältern scheitere derzeit an der Finanzschwäche der neuen Bundesländer. Dieses Argument der finanzschwachen Länder trifft für Soldaten usw. nicht zu, weil dafür allein der Bund die Kosten trägt.
Drs. 15/186, pdf-Datei
abgelehnt
von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP
Berlin, den 19. Dezember 2002
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