Innenpolitik - Anträge und Initiativen

 BürgerInnenrechte
 

 

Antrag
Späte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken
17.12.2008
Drucksache 16/11377
 

 

Antrag
Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Zivil- und Sozialpakt-Grundlagen für einen unteilbaren und universellen Menschenrechtsschutz
3.12.2008
Drucksache 16/11189
 

 

Antrag
Internationaler Frauentag muss gesetzlicher Feiertag werden
5.3.2008
Drucksache 16/8373
 

 

Große Anfrage: Förderung der demokratischen Teilhabe und Stärkung des Petitionsrechts
in Drucksache 16/6785
vom 24. Oktober 2007, pdf-Datei
 

 

Antrag
Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses
20.6.2007
Drucksache 16/5751
 

 

Antrag
Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen
27.4.2007
Drucksache 16/5184
 

 

Antrag
Weibliche Genitalverstümmelung verhindern – Menschenrechte durchsetzen
31.1.2007
Drucksache 16/4152
 

 

Antrag
Zugriff von Geheimdiensten auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation verhindern
29.11.2006
Drucksache 16/3619
 

 

Antrag
Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses
18.10.2006
Drucksache 16/3028
 

 

Antrag
Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt
19.5.2006
Drucksache 16/1564
 

 

Antrag
Für die unbeschränkte Geltung der Menschenrechte in Deutschland
6.4.2006
Drucksache 16/1202
 

 

Antrag
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
17.3.2006
Drucksache 16/990
 

 

Antrag
Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution – Rechtsstellung der Opfer stärken
16.3.2006
Drucksache 16/1006
 

 Datenschutz
 

 

Antrag
Datenschutz für Beschäftigte stärken
16.12.2008
Drucksache 16/11376
 

 

Antrag
Ein Moratorium für Sicherheitsgesetze bis zur Vorlage eines Prüfberichts zu Folgen der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung
25.4.2008
Drucksache 16/8981
 

 

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung
Wir widersprechen
6.11.2007
Rede von Petra Pau
 

 

Antrag
Keine Online-Durchsuchung
14.6.2007
Drucksache 16/5680
 

 

Antrag
Erhaltung des Trennungsgebots – keine Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder
20.9.2006
Drucksache 16/2624
 

 

Antrag
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen
26.5.2006
Drucksache 16/1622
 

 Demokratie
 

 

Antrag
Teilhabe ermöglichen – Kommunales Wahlrecht einführen
27.5.2009
Drucksache 16/13165
 

 

Antrag
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen
4.7.2007
Drucksache 16/5904
 

 

Antrag
Wahlmanipulationen wirksam verhindern
22.6.2007
Drucksache 16/5810
 

 

Antrag
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Pressefreiheit
6.3.2007
Drucksache 16/4539
 

 

Große Anfrage
Förderung der demokratischen Teilhabe und Stärkung des Petitionsrechts
29.6.2006
Drucksache 16/2181
 

 

Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz
9.5.2006
Drucksache 16/1411
 

 Europa
 

 

Entschließungsantrag
zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 16/5065, 16/5527, 16/5621 –
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

13.6.2007
Drucksache 16/5634
 

 

Antrag
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Wende der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen
25.4.2007
Drucksache 16/5109
 

 

Antrag
Sparkassen-Namensschutz sichern – EU-Recht wahren – Parlamentarische Einflussnahme sicherstellen
26.9.2006
Drucksache 16/2745
 

 Migration und Integration
 

 

Antrag
Für eine zügige und umfassende Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen
2.12.2009
Drucksache 17/117
 

 

Antrag
Für ein umfassendes Bleiberecht
10.11.2009
Drucksache 17/19
 

 

Antrag
Klare Grenzen für die Rücknahme und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ziehen
19.6.2008
Drucksache 16/9654
 

 

Antrag
Für die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz
8.5.2008
Drucksache 16/9165
 

 

Antrag
Keine Abschiebungen in das Kosovo
8.5.2008
Drucksache 16/9143
 

 

Antrag
Für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention und eine - hiervon unabhängige - effektive Umsetzung der Kinderrechte im Asyl- und Aufenthaltsrecht
23.4.2008
Drucksache 16/8885
 

 

Antrag
15 Jahre nach Änderung des Grundrechts auf Asyl - Für einen rechtsstaatlichen Umgangmit Schutzsuchenden in Deutschland und in der Europäischen Union
16.4.2008
Drucksache 16/8838
 

 

Mölln, Erinnerung 15 Jahre nach dem Brand-Anschlag
Integration ist eine Frage nach Teilhabe
23.11.2007
Rede von Petra Pau
 

 

Antrag
Für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüssen
14.11.2007
Drucksache 16/7109
 

 

Entschließungsantrag
Der Nationale Integrationsplan
Neue Wege – Neue Chancen

7.11.2007
Drucksache 16/6976
 

 

Antrag
Irakische Flüchtlinge in die EU aufnehmen - In Deutschland lebende Irakerinnen und Iraker vor Abschiebung schützen
9.5.2007
Drucksache 16/5248
 

 

Antrag
Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan
25.4.2007
Drucksache 16/5141
 

 

Antrag
Für Humanität und Menschenrechte statt wirtschaftlicher „Nützlichkeit“ als Grundprinzipien der Migrationspolitik
25.4.2007
Drucksache 16/5108
 

 

Antrag
Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt gleichstellen
29.3.2007
Drucksache 16/4907
 

 

Antrag
Für einen umfassenden Schutz religiös Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland
1.3.2007
Drucksache 16/4487
 

 

Antrag
Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka
31.1.2007
Drucksache 16/4203
 

 

Antrag
Bleiberecht als Menschenrecht
18.12.2006
Drucksache 16/3912
 

 

Antrag
Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebungshaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland
21.11.2006
Drucksache 16/3537
 

 

Änderungsantrag
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/2300, 16/2302, 16/3106, 16/3123, 16/3124, 16/3125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007
(Haushaltsgesetz 2007)
hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

20.11.2006
Drucksache 16/3470
 

 

Entschließungsantrag
zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 16/1368, 16/2940 –
Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss

18.10.2006
Drucksache 16/3030
 

 

Antrag
Bundesweiter Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo
20.9.2006
Drucksache 16/2627
 

 

Antrag
Flüchtlingen aus Nahost Schutz bieten
3.8.2006
Drucksache 16/2341
 

 

Antrag
Einbürgerungen erleichtern – Ausgrenzungen ausschließen
31.5.2006
Drucksache 16/1770
 

 

Antrag
Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes sofort evaluieren
6.4.2006
Drucksache 16/1204
 

 

Antrag
Die Welt zu Gast bei Freunden – Für eine offenere Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union
6.4.2006
Drucksache 16/1199
 

 

Gesetzentwurf
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze
17.1.2006
Drucksache 16/369
 

 Öffentlicher Dienst
 

 

Gewerkschaftstag des dbb
Der Trend muss umgekehrt werden
27.11.2007
Rede von Petra Pau
 

 Polizei und Dienste
 

 

Antrag
Sicherheitskontrollen an Flughäfen verstaatlichen
14.11.2007
Drucksache 16/7108
 

 

Antrag
Keine Ausweitung der Inlandseinsätze der Bundeswehr
6.7.2007
Drucksache 16/6036
 

 

Konferenz zur „Sicherheitsarchitektur“ im Kampf gegen den Terrorismus
Die Sicherheits-Architektur attackiert die Gesellschafts-Architektur
8.12.2006
Rede von Petra Pau
 

 

Antrag
Änderung des Bundespolizeigesetzes für Auslandseinsätze der Bundespolizei
8.11.2006
Drucksache 16/3421
 

 

Entschließungsantrag
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/88, 16/252 –
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

14.12.2005
Drucksache 16/277
 

 Rechtsextremismus
 

 

Antrag
Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend e.V.“ prüfen
15.9.2008
Drucksache 16/10232
 

 

Antrag
V-Leute in der NPD abschalten
25.4.2008
Drucksache 16/9007
 

 

Fünf aktuelle Forderungen im Kampf gegen Rechtsextremismus
4.4.2008
Rede von Petra Pau auf der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der LINKEN
 

 

Rechtsextremismus und Anti-Terrorkampf
12.2.2008
Pressestatement von Petra Pau
 

 

„Die Neuformierung der politischen Rechten in Europa“, Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg
Acht Thesen zum Kampf gegen Rechtsextremismus
29.9.2007
Beitrag von Petra Pau
 

 

Dialog beim American Jewish Committee
Fünf Thesen zu einer offenen gesellschaftlichen Zukunftsfrage
4.9.2007
Einführungsbeitrag von Petra Pau
 

 

Antrag
Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft verankern und Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung berücksichtigen
22.3.2007
Drucksache 16/4807
 

 

Antrag
V-Leute in der NPD abschalten
8.3.2007
Drucksache 16/4631
 

 

Antrag
Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus erstellen
31.1.2007
Drucksache 16/4201
 

 

Forum gegen Rechtsextremismus
Wir müssen die Einfalls-Tore schließen
16.2.2007
Einführung von Petra Pau
 

 

Änderungsantrag
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/2300, 16/2302, 16/3106, 16/3123, 16/3124, 16/3125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007
(Haushaltsgesetz 2007)
hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

20.11.2006
Drucksache 16/3471
 

 

Kundgebung gegen NPD-Parteitag in Berlin
Unser Bedarf an „Reichshauptstadt“ ist für immer gedeckt
11.11.2006
Rede von Petra Pau
 

 

Pressekonferenz
Marathon der Demokraten mit ressortübergreifender Strategie
17.10.2006
Statement von Petra Pau
 

 

Antrag
Fortführung und Verstetigung der Programme gegen Rechtsextremismus
18.5.2006
Drucksache 16/1542
 

 

Große Anfrage
Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung
17.3.2006
Drucksache 16/1009
 

  Rechtspolitik
 

 

Antrag
Für ein umfassendes Bleiberecht
10.11.2009
Drucksache 17/19
 

 

Gesetzentwurf
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
17.6.2009
Drucksache 16/13405
 

 

Antrag
Rehabilitierung für die Verfolgung und Unterdrückung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und Entschädigung der Verurteilten
13.11.2008
Drucksache 16/10944
 

 

Antrag
Klare Grenzen für die Rücknahme und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ziehen
19.6.2008
Drucksache 16/9654
 

 

Antrag
Für die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz
8.5.2008
Drucksache 16/9165
 

 

Antrag
Gleichberechtigte Entschädigung von Strahlenopfern in Ost und West schaffen – umfassendes Radaropfer-Entschädigungsgesetz einführen
15.2.2008
Drucksache 16/8116
 

 

Gesetzentwurf
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwart- schaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG)
7.11.2007
Drucksache 16/7035
 

 

Antrag
Anpassung der Sozialgesetzgebung für Kultur-, Medien- und Filmschaffende
6.7.2007
Drucksache 16/6080
 

 

Entschließungsantrag
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
4.7.2007
Drucksache 16/5944
 

 

Antrag
Rechtsanspruch auf Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkommen
9.5.2007
Drucksache 16/5247
 

 

Antrag
Öffentlichen Verkehr in den neuen Bundesländern nicht gefährden – Verkehrsflächenbereinigungsgesetz verlängern
28.3.2007
Drucksache 16/4856
 

 

Gesetzentwurf
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente (Opferrentengesetz)
27.3.2007
Drucksache 16/4846
 

 

Antrag
Unrecht des Kalten Krieges wiedergutmachen
18.12.2006
Drucksache 16/3934
 

 

Antrag
Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebungshaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland
21.11.2006
Drucksache 16/3537
 

 

Antrag
Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung
21.11.2006
Drucksache 16/3536
 

 

Gesetzentwurf
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) A.
25.10.2006
Drucksache 16/3139
 

 

16. Bundestag
 

 

 

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8.12.2009
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