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Bundestag wird auf Schloss getrimmt Patt-Situation droht: Berliner Abgeordnete wollen Architekten entscheiden lassen
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Von Bernd Kammer Im Kulturausschuss des Bundestages sollen heute die Weichen für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses gestellt werden. Den Abgeordneten liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Fraktionen mit Ausnahme der PDS vor, in dem in der umstrittenen Fassadenfrage zwei Alternativ-Varianten zur Diskussion gestellt werden sollen. „Alternative A“ schlägt vor, die Fassadengestaltung „in einem von Nutzerseite auszulobenden Architektenwettbewerb zu klären“ und dabei auch moderne Fassaden nicht auszuschließen. „Alternative B“ sieht dagegen definitiv die Wiedererrichtung der drei barocken Schlossseiten sowie des Schlüterhofes vor, so wie es bereits die Expertenkommission zur Berliner Mitte empfohlen hatte. Am 3. Juli soll im Plenum darüber ohne Fraktionszwang abgestimmt werden. Noch vor gut 14 Tagen hatten SPD und Grüne einen Antrag eingebracht, in dem ausschließlich dafür plädiert wurde, über die Fassaden einen Architektenwettbewerb entscheiden zu lassen. Weil das Expertenvotum in dieser Frage nur knapp war, wie es zur Begründung hieß. In der Zwischenzeit haben insbesondere die größten Schlossfans in ihren Fraktionen, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und seine grüne Vize Antje Vollmer, daran gedreht, so dass die Kompromissvariante der vier Fraktionen zu Stande kam. Den Schlosskulissen dürfte damit eine Mehrheit im Parlament so gut wie sicher sein. Zwar sind die Schlossfreunde bei SPD und Grünen in der Minderheit, doch zusammen mit denen von CDU/CSU und FDP könnte es reichen. „Damit wird die Schlossplatzdiskussion wieder von den Füßen auf den Kopf gestellt“, moniert die PDS-Abgeordnete Petra Pau. Zuerst müssten, wie zwischen Bundesregierung und Senat vereinbart, das Nutzungskonzept und die Finanzierung geklärt werden. Erst auf dieser Grundlage, so Pau, könne man über die architektonischen Fragen entscheiden. Ansonsten würden Schlossfassaden und privates Kapital den Rahmen für die künftige Nutzung des wichtigsten Platzes des Landes bestimmen. Die PDS-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Antrag eingebracht, in dem sie sich pikanterweise in der Fassadenfrage eng an den ursprünglichen von SPD und Grünen anlehnt. Und er entspricht fast im Wortlaut auch dem der Berliner Koalitionsfraktionen von SPD und PDS, der im Abgeordnetenhaus zur Debatte steht. Die Fassadengestaltung soll demnach in einem Wettbewerb geklärt werden, ebenso die Einbeziehung nutzbarer Teile des Palastes der Republik. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Abgeordnetenhausfraktion Jürgen Radebold, der für moderne Fassaden plädiert, sieht deshalb eine „Patt-Situation“ zwischen beiden Parlamenten entstehen: Im Bundestag dürfte es für die Schlossvariante reichen, während sich Berlin für den Wettbewerb aussprechen werde. „Das wird noch viel Diskussionsstoff geben.“ Aber wie die Gewichte verteilt sind, weiß auch Radebold: „Wer das Geld gibt, hat das Sagen.“ Und Berlin hat in dieser Beziehung nicht viel zu bieten. „Berlin ist zwar arm, aber stolz“ und werde mit dem Bund gleichberechtigt verhandeln, so die Berliner PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch. Der Auftrag von Bundesregierung und Senat vom 15. Mai an die gemeinsame Arbeitsgruppe, die Grundlagen für einen Architektenwettbewerb zu erarbeiten, gelte immer noch.
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27.6.2002
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