Protest gegen Palast-Abriss

Abstimmung im Bundestag am Donnerstag
Berliner Zeitung, 01. 07. 2002

ddp

Die für Donnerstag im Bundestag vorgesehene Abstimmung über barocke Fassaden bei der Bebauung des Schlossplatzes in Berlin wird von der PDS scharf kritisiert. Damit werde der zwischen Bundesregierung und Senat vereinbarten Kommission die Arbeitsgrundlage entzogen, sagte PDS-Vizechefin Petra Pau am Sonnabend bei einer Protestaktion auf dem Schlossplatz. Das Gremium soll sich auf Grundlage der Empfehlungen eines internationalen Expertengremiums mit der Architektur des Neubaus, dessen Nutzung sowie mit der Finanzierung befassen.

Mit der Abstimmung über einen Schlossbau werde zugleich der Abriss des Palastes der Republik per Dekret verfügt, sagte Pau. Die Politikerin kündigte einen Entschließungsantrag ihrer Partei an, wonach sich der Bundestag an einer Beschlussempfehlung des Berliner Abgeordnetenhauses sowie an der Vereinbarung zwischen Bund und Berlin orientieren soll. Danach wäre auch eine „kritische Einbeziehung“ des Palastes der Republik möglich, der gegenwärtig asbestsaniert wird.

Zwar haben die Union und die FDP als Antragsteller im Bundestag keine eigene Mehrheit. Nach Darstellung von Petra Pau würden aber auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und Vizepräsidentin Antje Vollmer für Zustimmung zu den barocken Fassaden werben. (ddp) style="margin-top:30px"
 

Schloss-Protest

Neues Deutschland, 01. 07. 2002

(ND-Kammer). Die für Donnerstag im Bundestag vorgesehene Abstimmung über die Schlossfassaden wird von der PDS heftig kritisiert. Damit werde der zwischen Bundesregierung und Senat vereinbarten Arbeitsgruppe die Grundlage entzogen, sagte PDS-Vizechefin Petra Pau bei einer Protestaktion auf dem Schloßplatz (Foto). Das Gremium soll zunächst die Nutzungs- und Finanzierungsfragen klären, bevor über die Fassade entschieden wird. Anspielend auf die Rolle des Bundestagspräsidenten dabei sagte Pau, eine kleine Gruppe um Wolfgang Thierse wolle mit der Abstimmung verhindern, dass die Ergebnisse der Expertenkommission zum Schloßplatz diskutiert werden. Schlossbau und Palastabriss sollten per Schlussabstimmung diktiert werden. Die PDS will einen eigenen Antrag einbringen.
 

Bundestag: Berliner wollen das Schloss

Am kommenden Donnerstag wird im Reichstag über einen Neubau auf dem Schlossplatz abgestimmt
Berliner Morgenpost vom 30. Juni 2002

Von K. Jahr und U. Lenhard

Die Sache wird spannend: Geheim und ohne Fraktionszwang stimmt der Deutsche Bundestag am Donnerstag darüber ab, wie das Berliner Stadtschloss wieder aufgebaut werden soll. Was auch immer an diesem Tag im Parlament zur Fassadengestaltung des Berliner Stadtschlosses entschieden wird: Fest steht, dass die Mehrheit der 25 Berliner Bundestagsabgeordneten für eine barocke Fassade des wieder herzustellenden Stadtschlosses plädiert. «Es kommt also auf die Provinzler an, ob Berlin sein Stadtschloss in seiner alten historischen Pracht wieder erhält oder ob sich die Nichtberliner gegen die Hauptstadt verschwören», sagt einer der Berliner Abgeordneten.

Eine Umfrage bei allen 25 Berliner Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen von SPD, CDU, PDS, Grünen und der FDP ergab, dass 15 von ihnen klar und eindeutig für die historische Fassade stimmen werden.

Sechs sind strikt dagegen, darunter auch die vier PDS-Abgeordneten. Manfred Müller (PDS) war als Einziger nicht zu erreichen.

Günter Nooke (CDU) bringt die Meinung der meisten Befürworter auf den Punkt: „Die Architekten können sich noch genug am Alexanderplatz austoben.“ Aber es gibt auch widerwillige Zustimmung, wie den Stoßseufzer von Siegfried Scheffler (SPD): „Wenn wir nur durch eine barocke Fassadengestaltung Investorengelder hereinbekommen, was ich vermute, dann in Gottes Namen, soll die Fassade doch barock sein.“ Barock-Gegnerin Petra Pau von der PDS rechnet mit einer knappen Mehrheit „für den Unfug“. Mit einigen Anhängern demonstrierte sie gestern auf dem Schlossplatz gegen die Abstimmung, die den Abriss des Palastes der Republik und den Neubau des Schlosses einleiten soll. Damit, so Pau, werde der Kommission die Arbeitsgrundlage entzogen, die zwischen Bundesregierung und Senat vereinbart worden war. In dem Gremium sollen sich internationale Experten über Architektur, Nutzung und Finanzierung verständigen.

Renate Rennebach (SPD) will zwar auch keinen Schlossaufbau, aber dennoch den Palast-Abriss. „Der Platz sollte zu einem modernen Forum für die Berliner ausgebaut werden, ohne Schloss und ohne barocken Klimbim“, findet sie. Eckhardt Barthel von den Sozialdemokraten will dagegen dem „Heute“ eine Chance geben: „Barock oder nicht Barock ist eigentlich nicht die entscheidende Frage, sondern, wer bezahlt den Wiederaufbau überhaupt?“ Im Kulturausschuss steht er damit allerdings alleine unter den Berliner Vertretern da.

Die Grünen-Abgeordneten Andrea Fischer und Franziska Eichstädt-Bohlig haben sich noch nicht entschieden, Hans-Christian Ströbele wartet wie gewohnt mit spitzem Humor auf: Er will das Schloss als Exportschlager in die texanische Wüste verscherbeln. „Die Amerikaner können das mit ihrer Nostalgiebegeisterung, wenn sie es bezahlen, dort wieder aufbauen mitsamt der albernen barocken Fassade.“
 

1.7.2002
www.petra-pau.de

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