Neues Deutschland, 16. 09. 2002

Das nehmen die Leute nicht hin

Verärgerung über Tierpark- und Sozialattacken in Thilo Sarrazins „Giftliste“

Von Almut Schröter

Gesine Lötzsch, PDS-Abgeordnete im Berliner Parlament und Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag im Bezirk Lichtenberg, wurde am Wochenende auf der Straße von vielen empörten Bürgern angesprochen. „Die Leute haben mir gesagt, sie werden eine Schließung des Tierparks Friedrichsfelde nicht hinnehmen“, erzählte die Politikerin gestern dem ND.

Die Aufregung resultiert aus den Informationen zu einer neuerlichen Streichliste aus dem Hause von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), von der wohl nur wenige wissen, wie sie an die Öffentlichkeit gelangte und die nicht dementiert wurde. Danach plant der Politiker nicht nur, mindestens eine Oper zu schließen, 25000 Studienplätze abzubauen oder weitere Millionen Euro an Sozialhilfe zu verweigern, sondern auch, dem Tierpark Friedrichsfelde Geld zu streichen. Beim Tierpark geht es um den öffentlichen Zuschuss für 2003 in Höhe von 8 Millionen Euro. Das ist dort nicht zu verkraften.

Nun hat der gebürtige Geraer und im Westen Deutschlands beruflich aufgestiegene Thilo Sarrazin - oder wer auch immer - seine politische Grausamkeitsrechnung ohne die Berliner des Ostens gemacht. Man sagt den Leuten nach, man könne ihnen allerhand Sperenzchen machen. Aber an „ihren Viechern“ sollte man sich besser nicht vergreifen.

„Der Tierpark darf nicht zum Spielball des Finanzsenators werden“, sagt Gesine Lötzsch. Nicht zum ersten Mal tauche Friedrichsfelde in Streichlisten von Berliner Finanzsenatoren auf. „Darum ist es aus meiner Sicht um so wichtiger, dass Thilo Sarrazin verhindert, dass derartige Vorschläge aus seinem Haus kommen.“ Beispielsweise vom PDS-Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich erklärte Dementis der Streichliste seien gut gemeint. „Unerlässlich aber ist ein klares Wort des Finanzsenators. Eine Bedrohung des Tierparks lässt jeglichen Respekt vor den vielen Spenden und Leistungen in Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes, die von damaligen DDR-Bürgern geleistet wurden, vermissen.“ Berlinerisch brachte das Petra Pau, Bundesvize der PDS, auf den Punkt: Wer ernsthaft erwäge, den Tierpark zu schließen, habe einen Knall. Sarrazin erscheine in der Pose eines preußischen Buchhalters. „Politik verlangt mehr, allemal in und für Berlin.“

Die PDS ist als Koalitionspartner der SPD entrüstet über das Teufel-aus-der-Kiste-Verfahren Sarrazins und erwartet ein fälliges Donnerwetter vom Regierenden Bürgermeister. Dem Senat lag die Liste nicht zur Debatte vor, hieß es. Inoffizielle Ankündigungen unsinniger Sparvorschläge, deren Rücknahme notwendig seien, würden die Öffentlichkeit nur zermürben. Kultursenator Thomas Flierl (PDS) meinte, solche Listen würden der Koalition schaden, die Atmosphäre vergiften.

Sollte so etwas zum Wahlkampf gehören, sei das "äußerst bedenklich" für die politische Kultur, sagte die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Immerhin betrifft die Liste nur PDS-Ressorts im Senat. Zu dem zweifelhaften Vorhaben, 15 Millionen Euro des Programms „Hilfe zur Arbeit“ zu streichen, meinte sie: „Das wäre ja völlig nach hinten gedacht, von einem Vorhaben abzulassen, das Menschen in Arbeit bringen soll.“

Berliner Zeitung, 16. 09. 2002

Einzelkämpferinnen

Gesine Lötzsch und Petra Pau sind demnächst womöglich die einzigen PDS-Abgeordneten im Bundestag

Jan Thomsen

Die PDS wird im nächsten Bundestag vertreten sein. Das steht - mit hoher Wahrscheinlichkeit - fest. Denn trotz vieler Umfragen, die den Sozialisten ein Ergebnis unter fünf Prozent vorhersagen, und trotz geringer Chancen auf ein drittes Direktmandat ist es fast sicher, dass Petra Pau und Gesine Lötzsch in ihren Ost-Berliner Wahlkreisen die meisten Erststimmen gewinnen. Beide säßen damit im Bundestag, weil ein Direktmandat auf jeden Fall zählt. Aber sie wären dort eben nur zu zweit.

Petra Pau, PDS-Direktkandidatin in Marzahn-Hellersdorf und stellvertretende Bundesvorsitzende, hat allerdings wenig Lust, sich diese Situation auszumalen. „Ich bin von Natur aus ein fauler Mensch“, sagt sie, „daher lege ich mich jetzt richtig ins Zeug, damit wir mehr als zwei werden und die Arbeit im Parlament verteilen können.“

Das Szenario ist dennoch real. Nach wie vor sehen viele Umfragen die PDS bei weniger als fünf Prozent, die die Partei aber braucht, um bei der Verteilung der 598 Bundestagssitze berücksichtigt zu werden. Einzige Ausnahme: Wer drei Direktmandate gewinnt, kommt auch unter einem bundesweiten Zweitstimmen-Anteil von fünf Prozent in die Sitzverteilung hinein. Bei vier Prozent zum Beispiel wären das rund 25 Sitze; genau lässt sich das erst nach der Wahl sagen.

Dabei geht es allerdings nicht nur, wie Pau sagt, um die Frage der Arbeitsteilung. Auch die parlamentarischen Rechte schwinden mit der Zahl der Abgeordneten einer Partei. Während sich eine Fraktion - in der mindestens fünf Prozent aller Parlamentsmitglieder sitzen müssen - bei Gesetzesinitiativen, Fragen an die Regierung und der Ausschuss-Arbeit überall einbringen kann, gelten für eine so genannte Gruppe - mit weniger als fünf Prozent aller Abgeordneten - weniger Einflussmöglichkeiten. Und mit nur ein oder zwei Parlamentariern kann eine Partei, und sei sie regional noch so stark, im Bundestag noch nicht einmal eine Gruppe bilden.

So würden Petra Pau und Gesine Lötzsch als einzelne fraktionslose Abgeordnete gelten. Sie sprächen - formal gesehen - nur für sich selbst, auch wenn sie PDS-Positionen vertreten. In der Geschichte der Bundesrepublik wäre das eine einmalige Situation. Denn es gab zwar schon in den ersten Legislaturperioden nach dem Krieg ein paar erfolgreiche Einzelkandidaten. Aber sie waren meist parteilos und schlossen sich nach ihrer Wahl bestehenden Fraktionen an oder koalierten mit ihnen. Das ist bei Pau und Lötzsch kaum zu erwarten.

Als Einzelabgeordnete hätten sie laut Geschäftsordnung im neuen Bundestag kein Recht auf Gesetzesinitiativen, könnten kein Debattenthema selbstständig auf die Tagesordnung bringen und dürften in den Ausschüssen, also den Fachgremien des Parlaments, nicht über Gesetzesvorlagen abstimmen. Außerdem hätten sie nur beschränkte Redezeit im Plenum. Der Grund für diese verminderten Rechte ist pragmatisch: Einzelne Abgeordnete, die nur relativ wenige Menschen vertreten, sollen die Arbeit des Parlaments nicht behindern können - indem sie etwa einen Antrag nach dem anderen stellen oder das Plenum zu Debatten über Unwichtiges zwingen.

Brisant würde die Rolle der beiden Sozialistinnen erst, wenn bei den anderen großen Parteien eine Patt-Situation entsteht. Wenn Rot-Grün und Schwarz-Gelb exakt gleichauf liegen, wie derzeit viele Umfragen prophezeien, dann könnten die PDS-Damen den Ausschlag geben für eine potenzielle Mehrheit etwa zur Wahl des Bundeskanzlers. Die Positionen dazu sind bekannt: Die PDS sagt, sie würde einen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wählen, um den Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) zu verhindern. Schröder wiederum betont, von der PDS würde er sich in keinem Fall wählen lassen.

Gesine Lötzsch, Kandidatin in Lichtenberg und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, ist für solche Gedankenspiele derzeit nicht zu begeistern. Auf die Frage, was dann passiert, entgegnet sie energisch: „Das passiert nicht.“