Berliner Zeitung, 15. 11. 2002

MILITÄR

Union plädiert für Präventivschläge gegen Terror
Schäuble: Bevölkerung ist nicht ausreichend geschüzt

Gerold Büchner

BERLIN, 14. November. Die CDU/CSU im Bundestag hat erstmals Unterstützung für vorbeugende Militäreinsätze gegen internationale Gefahren erkennen lassen. Der Vizechef der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, forderte am Donnerstag im Parlament, der Nato-Gipfel nächste Woche in Prag müsse die Möglichkeit von Präventivkriegen erörtern, wie sie die US-Regierung befürwortet. „Mit dem Zweitschlag schützen wir unsere Bevölkerung nicht mehr“, sagte der Chef-Außenpolitiker der Union.

Auch der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer warnte angesichts der terroristischen Bedrohung davor, Präventivschläge auszuschließen. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, sie habe durch ihr Verhalten in der Irak-Politik die Nato geschwächt und das transatlantische Verhältnis beeinträchtigt. Deutschland muss laut Schäuble mehr Geld für seine Streitkräfte ausgeben und klarstellen, ob es die von den Vereinten Nationen angedrohten „ernsten Konsequenzen“ mitträgt, falls Bagdad die UN-Rüstungsauflagen missachten sollte.

Für die Regierung wiesen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) die Forderungen und Vorwürfe zurück. Der Kampf gegen den Terrorismus sei nicht allein mit militärischen Mitteln zu führen. Deutschland zeige seine Solidarität, indem es bei den Anti-Terror-Operationen das zweitgrößte Kontingent nach den USA stelle.

Mit Blick auf den Nato-Gipfel begrüßte Struck den amerikanischen Vorschlag, eine schnelle Eingreiftruppe der Allianz ("Nato Response Force" - NRF) zu schaffen. Sie dürfe aber die europäischen Pläne für eigene Krisenreaktionskräfte nicht gefährden. Ferner müsse bei einer deutschen Beteiligung an der NRF das Prinzip gewahrt bleiben, dass der Bundestag jeden Einsatz vorher zu billigen hat. „Unser Verfassungsrecht gilt“, sagte Struck.

Der Parlamentsvorbehalt wird jedoch nach Ansicht von Fachleuten nicht zu halten sein, weil die neue Nato-Truppe nach US-Plänen binnen fünf Tagen einsatzfähig sein soll. Ein Bundestagsbeschluss erfordert in der Regel mehr Zeit. In Regierungskreisen wie auch bei der Opposition wird deshalb nach Informationen der Berliner Zeitung bereits eine Abschwächung der Bundestagsrechte erwogen. Ein Entsendegesetz wäre für eine NRF-Beteiligung unerlässlich, hieß es.
 
 

Tagesspiegel, 15. 11. 2002

Union fordert Debatte über Erstschläge

Schäuble: Wir müssen handeln, bevor Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden / Bundestag zum Nato-Treffen

Von Robert von Rimscha und Thomas Roser

Berlin/Warschau. Die Union fordert angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus eine Diskussion über präventive Erstschläge. „Mit dem Zweitschlag schützen Sie unsere Bevölkerung nicht mehr“, sagte der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Nato-Gipfel in Prag kommende Woche. Dort werden Debatten über die Konsequenzen erwartet, die sich aus den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Irak-Krise ergeben. Man müsse handeln, bevor Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kämen, sagte Schäuble.

Die Bundesregierung lasse „keine ernsthafte Bedrohungsdebatte“ zu. Angesichts der Kombination aus Massenvernichtungswaffen, Terrorismus und Raketen-Trägersystemen seien neue strategische Antworten nötig. Präventivschläge sind in der „Bush-Doktrin“ der US-Regierung vorgesehen. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, die Nato stehe vor einer „neuen Ära“ und müsse sich „an eine wandelnde Welt anpassen“. Prävention heiße aber, einen umfassenden Sicherheitsbegriff zu entwickeln. „Wir müssen weg von einer rein militärischen Reaktion auf Krisen“, sagte Fischer. Wer nur mit Waffen reagiere, der werde scheitern. Fischer räumte ein: „Unsere Landesgrenzen schützen uns nur sehr unzureichend vor asymmetrischen Bedrohungen.“

Beim Nato-Gipfel soll sieben Staaten die Mitgliedschaft angeboten werden. SPD, Union, Grüne und FDP begrüßten dies als historisch. Strittig sind die konkurrierenden Pläne für eine Krisenreaktionskraft. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD)sagte, er werde in Prag „keine Luftschlösser versprechen“. Für die von den USA vorgeschlagene „Response Force“ müsse der Parlamentsvorbehalt gelten. Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer sagte, Rot-Grün scheue eine nötige Grundgesetzänderung „wie der Teufel das Weihwasser“. Präventive Militärschläge auszuschließen, sei eine „schöne europäische Illusion“. Nötig seien starke internationale Kontrollgremien wie die UN. Union und FDP rügten, die Regierung verschweige, wie sie die UN-Resolution gegen Irak umsetzen wolle, wenn Saddam Hussein sich nicht entwaffnen lässt.

In Prag wird mit Hochdruck und unter schärfsten Sicherheitsbedingungen der Gipfel vorbereitet. Die Polizei teilte mit, fünf nicht näher charakterisierte „Extremisten“ seinen verhaftet worden, weil sie planten, die Stromversorgung im Tagungszentrum und in der U-Bahn lahm zu legen. Weißrusslands autoritärer Staatschef Aleksander Lukaschenko drohte, er werde mit der EU nicht bei der Grenzüberwachung zusammenarbeiten, falls er kein Visum für Prag erhalte. „Europa wird noch angekrochen kommen und uns um Hilfe bei der Bekämpfung von Drogenhändlern und Schlepperbanden anflehen. Doch wir werden nicht helfen.“ Zuvor hatte die tschechische Regierung angedeutet, dass Lukaschenko kein Visum erhalten werde.
 
 

Neues Deutschland, 15. 11. 2002

Alles auf Angriff?

Wolfgang Gehrcke ist 1943 in Bayern geboren und seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung aktiv. Das PDS-Vorstandsmitglied ist außenpolitischer Sprecher der demokratischen Sozialisten

Fragen: Tom Strohschneider

ND: „Mit dem Zweitschlag schützen Sie unsere Bevölkerung nicht mehr.“ Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Schäuble hat sich gestern im Bundestag nicht als einziger das Thema präventiver Militäreinsätze auf die Fahnen geschrieben. Droht hier zu Lande eine politische Zäsur?

Gehrcke: Die Debatte über Präventiveinsätze, oder exakter formuliert: Angriffskriege, die nach der UN-Charta und dem Grundgesetz verboten sind, ist nicht neu. Die Doktrin vom Präventivschlag ist längst stillschweigend akzeptiert und wird nun, das ist der Unterschied, offen ausgesprochen. Auch die Umrüstung der Bundeswehr zielt faktisch auf die Beteiligung an Angriffskriegen ab. Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann hat dies auf die Formel gebracht: Wir warten nicht bis die Krisen zu uns kommen, sondern wir gehen dorthin, wo die Krisen sind.

Von Angriffskriegen wollte im Bundestag offen niemand sprechen. Richtet sich die Forderung nicht möglicherweise auf einzelne Schutzaktionen, etwa im Rahmen von speziellen Polizeikräften?

Es gibt immer wieder diese Beispiele, was zu tun sei, wenn ein gekaperter Chemietanker auf Bremerhaven zufährt - die kenne ich schon seit Jahrzehnten. Doch darum geht es nicht. Es geht vielmehr darum, ob sich Länder wie die USA, aber auch die Bundesrepublik im Rahmen der NATO, das Recht nehmen, Staaten, deren gesellschaftliche Entwicklung sie nicht akzeptieren, vorbeugend anzugreifen.

Kann die Forderung nach einer deutschen Präventivkriegsbereitschaft nicht auch als weiterer deutscher Versuch angesehen werden, sich außenpolitisch von den USA zu emanzipieren?

Europa und die USA haben nicht in allen Bereichen übereinstimmende Interessen, woraus, trotz aller Schnittmengen, Differenzen erwachsen. Deutsche Außenpolitik richtet sich zum Beispiel stark auf den Balkan, auf den kaspisch-kaukasischen und den zentralasiatischen Raum. Dabei geht es letztendlich um geostrategische Positionen, um Naturressourcen, Verkehrswege und möglicherweise auch die Abwehr von Flüchtlingsströmen. Im Hinblick auf tatsächlich existierende politische Konflikte ist dann schnell ein Bedrohungsszenario konstruiert, das auch für die Begründung eines Präventivschlags herhalten könnte. Denn: Wenn etwas politisch erst einmal durchgesetzt ist und die Waffentechnik es hergibt, dann ist es nur eine Frage der Abwägung, ob man dieses militärische Mittel auch nutzt. Ähnliches machen die USA in Sachen Irak. Ich hatte in den letzten Tagen zu dieser Frage auch Gespräche mit Regierungspolitikern. Unter der Hand wurde dort übereinstimmend erklärt, dass ein Krieg nicht mehr zu verhindern sei. Stattdessen wurde darauf verwiesen, dass nur in der militärischen Aufrüstung Europas eine Chance liegt, Politik quer zu den US-Plänen zu betreiben.

Nach dem Motto: Nur auf gleicher Augenhöhe lässt sich verhandeln - und deshalb muss man sich selber für einen Präventivschlag rüsten?

Ja. Doch führt diese politische Konzeption in ein neues Wettrüsten, zu militärischen Abenteuern. Wer sich auf den Erstschlag vorbereitet, hat das dann auch im politischen Kalkül.

Manchem drängen sich an dieser Stelle historische Parallelen auf.

Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber ich habe noch eines im Ohr: „Ab 5.45 Uhr wird zurückgeschossen.“ Das war ein Angriffskrieg, getarnt mit Verteidigungsargumenten. Die Begründungen sind heute andere, aber nicht besser geworden.