Abschiebestopp für Sinti und Roma

18. November 2002: Rund 30 Roma haben heute das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin besetzt. Sie fordern einen sofortigen Abschiebestopp in die Bundesrepublik Jugoslawien und ein Gespräch mit Berlins Innensenator Körting (SPD).
 
Dazu erklärt Udo Wolf, stellv. PDS-Landesvorsitzender, Mitglied des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus und Kadriye Karci, migrationspolitische Sprecherin des PDS-Landesvorstandes:

Die Berliner PDS fordert seit langem einen Abschiebestopp für Sinti und Roma. Innensenator Körting hat sich verpflichtet, namens des Berliner Senats und einem Beschlusses der Abgeordnetenhauses entsprechend, auf der Innenminister-Konferenz am 6. Dezember 2002 auf eine bundesweite Regelung für langjährig hier lebende Roma zu drängen.

Wir haben erwartet, dass zumindest bis dahin von Abschiebungen Abstand genommen wird.

Zugleich kritisieren wir, dass die rot-grüne Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag keinerlei humane Lösungen für das seit Jahren anstehende Problem vereinbart hat. Dies umso mehr, da Deutschland aus der NS-Zeit in bleibender historischer Schuld gegenüber Sinti und Roma steht.