„Ich fürchte mittelfristig um die Existenz der PDS“

Hannoversche Allgemeinen Zeitung vom 27.1.2003

Im Gespräch: Petra Pau. Die Bundestagsabgeordnete der PDS geht scharf mit ihrer Parteiführung ins Gericht: Wenn es dem Vorstand nicht gelinge, neue Akzente zu setzen, fürchte sie „mittelfristig um die Existenz der Partei“.

Es ist ein Bild, das diese Legislaturperiode des Bundestages prägen wird: Zwei junge Frauen sitzen einsam im Plenarsaal – ohne ausreichend große Tische, ohne Telefone, nur auf sich gestellt. Petra Pau und Gesine Lötzsch, die einzigen PDS-Bundestagsabgeordneten, die nach der Wahl am 22. September übrig geblieben waren, haben nach der Veröffentlichung dieses Fotos eine Menge Fan-Post bekommen. Und als Pau jetzt in Hannover am PDS-Stand zu Gast war, um die Genossen im Landtagswahlkampf zu unterstützen, wurde sie von einer älteren Frau angesprochen: „So geht das aber nicht, wie man sie im Bundestag behandelt.“ Pau reagiert darauf stets ruhig, weiß sie doch, dass die Katzentische im Bundestag das geringere Problem sind. Nicht im Parlament leidet die PDS-Politikerin unter ihrer Minderheitsposition, sondern vor allem in der eigenen Partei. Seit dem Parteitag im Oktober sind die „Reformer“ um Pau, den damaligen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und den einstigen Bundestags-Fraktionschef Roland Claus ohne Macht und Einfluss in der Partei. Die Vorsitzende Gabi Zimmer hat nur Vertraute um sich geschart, und der „linke Flügel“, dem sich kommunistische Dogmatiker und Anhänger einer Fundamentalopposition nahe fühlen, triumphiert – zum Missfallen von Pau und anderen. Bald hat der neue PDS-Vorstand seine ersten 100 Tage hinter sich, und Pau urteilt scharf: „Wenn es der PDS im nächsten halben Jahr nicht gelingt, mit ein oder zwei bundespolitischen Themen bundesweit wahrgenommen zu werden, fürchte ich mittelfristig um die Existenz der Partei.“ Ohne mehr Profil drohe der PDS das Scheitern bei der Europawahl Mitte 1994 und bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im September nächsten Jahres. Pau wirft der PDS-Führung um Zimmer Versagen vor. Schon im November habe man geplant, eine Kommission zur Zukunft der Rente einzusetzen. „Gelungen ist dies bis heute nicht.“ Eine sozialistische Partei hätte sich mit neuen Einnahmequellen beschäftigen müssen, etwa einer Wertschöpfungsabgabe für Betriebe, sagt die Abgeordnete. „Passiert ist nichts. Die Partei hat es versäumt, eigenständige Vorschläge zu entwickeln. Wir hätten zur richtigen Zeit die richtigen Fragen stellen sollen.“ Pau stellt eine „Erosion der Bundespartei“ fest, viele Politiker bewegten sich auf Nebenschauplätzen, redeten oft und viel über die Frage, ob man im Fall eines Krieges im Irak die Koalitionen mit der SPD im Land Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen sollte. Die Abgeordnete warnt vor solchen verbalradikalen Auftritten: „Jetzt, da die PDS in der Gesellschaft nicht mehr als ,rote Socken‘ ausgegrenzt wird, sollten wir aufpassen, dass wir uns nicht selbst ins Abseits stellen.“ Als nächstes fordert Pau einen Programm-Parteitag im Herbst, der die alten Leitsätze der PDS verbannen soll. „Bisher blickt die PDS in ihrem Programm aus dem Fenster der DDR auf die Schwächen der Bundesrepublik. Da muss einiges erneuert werden.“ Nötig sei ein Bekenntnis der PDS zu den Fehlern des SED-Systems und zu der eigenen Verantwortung. Erst dann, meint die 39-Jährige, könne sich die Partei für die wichtigen Fragen der Gegenwart öffnen. Doch momentan, meint sie, sei die PDS davon noch weit entfernt.

Klaus Wallbaum