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Berliner PDS verabschiedet Resolution gegen Irak-Krieg
Berlin (dpa) - Die Berliner PDS hat zu Beginn ihres Landesparteitages am Samstag eine Resolution gegen den Irak-Krieg verabschiedet. „Krieg darf kein Mittel der Politik sein“, heißt es darin. Ein Schlüssel zur Verhinderung eines Krieges liege bei der Bundesregierung. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Weltsicherheitsrat. Die Bundesrepublik dürfe sich weder direkt noch indirekt an einer Aggression beteiligen.
221132 Feb 03
Berliner PDS-Basis unterstützt deutlich Kurs von Rot-Rot
Berlin (dpa) - Die Berliner PDS-Führung hat für den strikten Sparkurs der rot-roten Koalition in der Hauptstadt die eindeutige Rückendeckung der Parteibasis. Mehr als 80 Prozent der rund 130 Delegierten stimmten am Samstag auf einem Landesparteitag in Berlin für einen entsprechenden Leitantrag des Vorstandes. Damit billigte die Mehrheit auch den Austritt Berlins aus den Arbeitgeberverbänden und die Aufkündigung des Flächentarifvertrages.
Das mit 47 Milliarden Euro verschuldete Land Berlin will mit diesem Schritt den bundesweiten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nicht bezahlen. Die PDS-Führung versprach, in die Arbeitgeberverbände zurückzukehren, wenn die Gewerkschaften auf die Forderung einer Öffnungsklausel eingingen.
Auf dem Parteitag machte ver.di-Tarifexperte Burkhardt Thiemann überraschend ein Kompromissangebot an den Senat. Die Gewerkschaft sei bereit, gegen eine vorgezogene Ost-West-Angleichung auf West-Niveau und Arbeitszeitverkürzungen über Nullrunden zu verhandeln. Der PDS-Vorsitzende Stefan Liebich und Wirtschaftssenator Harald Wolf begrüßten, dass die Gewerkschaften sich auf das Angebot des Senats zubewegten.
Die Begeisterung für die erste Regierungsbeteiligung der Linkssozialisten in der Hauptstadt ist innerhalb der PDS kaum gedämpfter als vor einem Jahr. Im Januar 2002 hatten 85 Prozent für den Koalitionsvertrag mit der SPD gestimmt. Die Berliner PDS stürzte allerdings inzwischen dramatisch in der Wählergunst ab - von 22,6 Prozent bei der Wahl 2001 auf 13 Prozent.
Die Kritik am Agieren der PDS in der Landesregierung fiel weniger heftig und grundsätzlich aus, als der PDS-Vorstand erwartet hatte. Bei der Bilanz von einem Jahr Rot-Rot stellten nur vereinzelte Redner die Regierungsbeteiligung grundsätzlich in Frage. Auf Druck der Basis wurde ein Passus in den Leitantrag aufgenommen, den Anteil des Landesvorstandes am Meinungstief für die PDS selbstkritischer zu reflektieren. Liebich sowie Wolf und Kultursenator Thomas Flierl verteidigten indes vehement den strikten Konsolidierungskurs.
221810 Feb 03
Überraschend klares Votum
Berlin (ddp). Die Berliner PDS-Spitze kann aufatmen. Trotz Bauchschmerzen machte die Basis gute Mine zum bösen Spiel und segnete am Samstag auf einem Landesparteitag den drastischen Sparkurs der seit gut einem Jahr regierenden rot-roten Koalition ab. Mit einem überraschend klaren Votum von über 80 Prozent stärkte sie ihrer Parteiführung und Fraktion im Abgeordnetenhaus den Rücken. Der Parteitag galt als entscheidender Stimmungstest für die Politik der
PDS seit ihrem Machtantritt.
Völlig ungeschoren kamen die Partei-Oberen aber nicht davon. In einer mehrstündigen, teils heftigen Debatte machte die Basis vor allem ihrem Unmut über die geplante Senkung der Personalkosten im öffentlichen Dienst auf dem Wege des Lohnverzichts Luft. Einige Delegierte forderten die sofortige Rückkehr in die kommunalen Arbeitgeberverbände, die der Senat nach dem Scheitern des Solidarpakts verlassen hatte, um die bundesweit vereinbarten Tariferhöhungen nicht übernehmen zu müssen. Sie warfen Parteiführung und Fraktion vor, die guten Beziehungen zu den Gewerkschaften aufs Spiel zu setzen.
Auch ver.di-Tarifexperte Burkhardt Thiemann, der als Gast zu den rund 130 Delegierten sprach, appellierte an das „soziale Gewissen der PDS“, den Landeshaushalt nicht in erster Linie zu Lasten der Arbeitnehmer zu sanieren. Zugleich signalisierte er im aktuellen Tarifstreit mit dem Senat Kompromissbereitschaft. Die Gewerkschaft ver.di sei unter der Bedingung einer sofortigen Tarifangleichung an das Westniveau zu einer Nullrunde bereit. PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich begrüßte das Angebot, mit dem sich beide Seiten annähern könnten. Über Einzelheiten müsse verhandelt werden.
Unter Beschuss nahm ein Teil der Delegierten die Parteispitze auch für Kürzungen bei Bildung, Jugend oder im Sozialbereich, die in ihren Augen dem Selbstverständnis der PDS als Anwalt der Schwachen zuwiderlaufen. Eine Palastrevolution blieb jedoch aus. Stimmen, die das rot-rote Regierungsbündnis in Frage stellten, waren eine verschwindende Minderheit. So wurde schließlich ein Leitantrag des Landesvorstandes, der die Fortsetzung des rigiden Sparkurses
festschreibt, mit deutlicher Mehrheit gebilligt.
Damit dürfte der PDS-Spitze ein Stein vom Herzen gefallen sein, denn sie braucht dringend den Rückhalt in den eigenen Reihen. Immerhin ist die Partei mit ihren rund 11 000 Mitgliedern in der Wählergunst der Berliner dramatisch abgestürzt. Hatte sie bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 noch 22,6 Prozent der Stimmen erhalten, so schwanken die Umfragewerte derzeit zwischen 10 und 13 Prozent.
Liebich warb denn auch wie Wirtschaftssenator Harald Wolf und mehrere Abgeordnete eindringlich für die Fortführung des Sparkurses, zu dem er keine Alternative sieht. Er äußerte zwar Verständnis für „Enttäuschungen, Frustrationen und Kritik“, verwies jedoch darauf, dass der angekündigte Politikwechsel „nicht schmerzfrei“ zu haben sei.
Geschlossenheit demonstrierten die Genossen mit ihrer konsequenten Ablehnung des drohenden Irak-Krieges. Deutschland dürfe sich «weder direkt noch indirekt an einer Aggression beteiligen», forderte die Partei in einer einmütig angenommenen Resolution. Darin bot sie allen gesellschaftlichen Kräften in Berlin einen breiten Friedensdialog an.
ddp/chs/mar
221814 Feb 03
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