I. 

Ich beginne positiv: Mit der Hartz-Kommission ist das größte Problem der Bundesrepublik, die Massenarbeitslosigkeit, in die Mitte der Politik gerückt - endlich.
 
Die PDS wird jeden Vorschlag einzeln prüfen. Das betrifft auch unsere Arbeits-, Sozial- und Wirtschafts-Minister in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Nicht, weil wir die durchsichtige SPD-Inszenierung gut finden, sondern weil es um viel zu viele Betroffene geht.
 
Dieser Prüfung will ich nicht vorgreifen. Aber ich will nur ein Beispiel nennen. Die Hartz-Kommission empfiehlt, wesentliche Punkte aus dem Solidarpakt II auf 2003 vorzuziehen. Das ist seit Monaten O-Ton PDS. Wir werden also dazu nicht Nein sagen, nur weil es jetzt von der SPD kommt.
 

II. 

Zur sachlichen Einordnung: Das Gros der Hartz-Vorschläge befasst sich mit dem kleinsten Zipfel des Problems - nämlich mit der Vermittlung von Arbeitslosen. Zwei Berliner Zahlen: Ende Juli gab es 290.000 Arbeitslose und rund 8.200 offene Stellen. D. h. 97 Prozent des eigentlichen Problems sind kein Vermittlungs-Problem.
 
Das gilt für Berlin, das gilt für die neuen Bundesländer, das gilt in anderer Wichtung auch generell. Deshalb: Die Hartz-Kommission greift zu kurz. Das liegt weniger an Hartz, das liegt mehr an der SPD.
 

III. 

Definitiv: Das Hartz-Paket ist kein „Gesamt-Kunstwerk“. Dieses Selbstlob des Kanzlers ohrfeigt seinen Grips. Und es beleidigt die Betroffenen.
 
Die PDS wird keinen Vorschlag mittragen, der das Problem der Arbeitslosigkeit bei den Arbeitslosen ablädt. Kurzum: Alle Vorschläge, die auf Selbst-Ausbeutung oder Selbst-Verleugnung hinauslaufen, finden auch weiterhin unseren Widerstand.
 
Das gilt auch für das Stich-Wort „Ich-AG“. Wir wollen „Wir-AGs“. Zum Beispiel Stadteil- und Produktivgenossenschaften, wie sie im Berliner Koalitionsvertrag angelegt sind.
 
Der Unterschied lässt sich vielleicht so beschreiben. Die „Ich-AG“ läuft auf Dienst-Mädchen hinaus, die sich ungeschützt verkaufen. Die „Wir-AG“ orientiert sich am Gemeinwohl, wird sozial gesichert und solide entlohnt.
 
Beide Modelle greifen dasselbe Problem auf, zum Teil mit ähnlichen Mitteln, aber die „Wir-AG“ ist die bessere Lösungen.