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Sehr geehrte Maria Rosemeyer,
seit Jahren befasse ich mich mit den Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Und ebenso lange mahne ich: Die herkömmlichen Gegenstrategien greifen viel zu kurz. Sie versuchen zaghaft die Symptome zu bekämpfen, verlieren aber die wirklichen „Brand-Beschleuniger“ aus dem Blick.
Deshalb plädiere ich seit langem für eine ressort-übergreifende Strategie. Denn die Kommunal-Politik, die Wirtschafts-Politik, die Kultur-Politik, die Jugend-Politik, die Bildungs-Politik, die EU-Politik und so weiter, sie alle können und müssen ihren Beitrag gegen den grassierenden Rechtsextremismus leisten.
Die politische Praxis indes ist ernüchternd. Ich bin seit zehn Jahren im Bundestag. Und seither gab es keine einzige ernsthafte Plenar-Debatte die erkennen ließ, dass sich alle Parteien im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zusammenraufen könnten.
Vor Ort sieht es häufig hoffnungsvoller aus. Das erlebe ich in Ost und West, in Nord und Süd. Aber leider lässt die Bundespolitik die regionalen Initiativen mehr denn je im Stich. Die Bundesprogramme wurden zwar finanziell aufgestockt. Zugleich aber wurde das zivile Engagement entmündigt.
Demonstrationen gegen rechtsextreme Aufmärsche sind (in aller Regel) zivilgesellschaftliche Aktionen für Demokratie und Toleranz. Ich unterstütze sie. Verbotsdebatten über rechtsextremistische Parteien sind zumeist brotlose politische Ersatz-Handlungen. Deshalb reagiere ich darauf höchst reserviert.
So viel ich weiß gibt es übrigens auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Landesarbeitsgemeinschaft der LINKEN gegen Rechtsextremismus. Ihre Erfahrungen und ihr Engagement sind dort sicher gut aufgehoben. Ich würde mich jedenfalls darüber sehr freuen.
Petra Pau
29. Dezember 2008
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