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Der Geraer Parteitag hat die politischen und personellen Konsequenzen aus der schweren Niederlage der PDS bei den Bundestagswahlen gezogen, und dies mit großer Mehrheit. Dass manche hinterher dem neuen Vorstand nicht die üblichen 100 Tage, ja nicht mal 100 Stunden Zeit gelassen haben, bevor sie ihn schon in Bausch und Bogen abqualifizierten, will ich nicht kommentieren, wohl aber feststellen.
Es bestand in Gera Einvernehmen darüber, dass es ein „Weiter so“ nicht geben kann und darf, und so ist es nur logisch, dass dieser Parteitag eine Richtungsentscheidung getroffen hat, die im Übrigen vorher von allen verlangt worden war, auch von denen, die mit der gewählten Richtung und den gewählten Personen jetzt ihre Probleme haben.
Natürlich freue ich mich über die wesentlichen Ergebnisse des Parteitages, für deren Zustandekommen ich mich zusammen mit vielen anderen engagiert habe. Nicht durch Absprachen in kleinen Zirkeln, sondern öffentlich.
Der Parteitag hat sich dafür entschieden, unsere bisherige Politik auf den Prüfstand zu stellen und es ist in Gera Politik aus der Partei heraus entstanden. Ist das so schlimm? Nein - es gehörte sich wohl so, nachdem uns mehr als ein Fünftel der Wähler das Vertrauen entzogen hat. Dies geschah mit Sicherheit nicht, weil unser Programm nicht auf dem neuesten Stand gewesen ist, sondern weil die Ausstrahlung unseres politischen Handelns zu wünschen übrig lässt - wozu allerdings nicht zuletzt auch eine lang andauernde und bisher wenig ergebnisreiche Programmdebatte gehört.
Ich bin also sehr für die forcierte Arbeit an einem neuen Programm, aber wir würden uns etwas in die Tasche lügen, wenn wir unsere ganz praktischen Defizite auf theoretische Unvollkommenheiten abschieben würden.
Die PDS hat z.B. gute Gelegenheit, sich in die Gesellschaft zu öffnen, wenn sie als Lobby für eine flächendeckende öffentliche Kinderbetreuung auf hohem Niveau und gute Schulen im ganzen Land von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Es handelt sich hier um landes- und kommunalpolitische Politikfelder, auf denen wir auch ohne die schmerzlich fehlende Bundestagsfraktion zeigen können, wie wir mit eigenen Vorstellungen Fragen und Ansprüche aufnehmen, die die Menschen in ganz Deutschland bewegen. Wir sollten dies nur abgestimmter als bisher tun, weshalb ich mich für eine verbesserte Koordination der Arbeit der PDS-Landtagsfraktionen engagieren will.
Es war in Gera viel die Rede von der Verbesserung des „Gebrauchswertes“ der PDS. Dies war die Botschaft zur Richtung unserer künftigen Arbeit, und dies ist eine zutiefst radikalreformerische Grundaussage, wenn ich mal in den Korb mit den handelsüblichen Phrasen zur Beschreibung der PDS greifen darf. Die Delegierten haben eben nicht den Ruf nach mehr Ideologie ausgestoßen, sondern nach qualifizierteren Antworten auf die Frage: Was haben die Leute eigentlich davon, dass es uns gibt?
Die Frage stellt sich in Sachsen ebenso wie in Mecklenburg-Vorpommern oder anderswo. Mit wechselseitigen Belehrungen kommen wir da nicht weiter. Regierung gegen Opposition auszuspielen ist Unsinn. Besser ist schon, mehr voneinander zu wissen, besser ist ein Mehr an Kooperation. Wir sollten gemeinsame Grundlagen unserer Politik entwickeln, die natürlich in unterschiedlichen Situationen und Zusammenhängen oft sehr unterschiedlich ausgeführt werden muss. So gibt es z.B. sicher Übereinstimmung in der PDS, dass die kommunalen Sparkassen ein besonders zu hütender Schatz sind, was Reformen nicht ausschließt. Während es aber in Sachsen gelungen ist, mit Hilfe eines außerparlamentarisch initiierten und von der PDS und SPD unterstützten Volksentscheids die Sparkassen vor der zerstörerischen Vereinnahmung durch die Staatsregierung zu bewahren, steht Berlin vor einem vornehmlich durch die CDU verursachten Scherbenhaufen und hat nur mehr sehr eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten. Notwendige kritische Nachfragen dürfen solche Unterschiede dennoch nicht unterdrücken.
Wir sollten nämlich nicht vergessen, dass über die Medien jede Entscheidung der PDS und jeder Konflikt, in den die PDS in den Ländern einbezogen ist, auch in den anderen Ländern erlebt wird, seien es die Risikoabsicherung einer Bankgesellschaft oder abkommenswidrige Bundesratsentscheidungen eines SPD-Ministerpräsidenten. Sehr viel von dem, was der PDS wo auch immer widerfährt, und sehr viel von dem, was die PDS wo auch immer macht, prägt ihr Erscheinungsbild überall. Wir müssen daher einen Mechanismus finden, dass über PDS-Entscheidungen solcher Tragweite über die Grenzen des jeweiligen PDS-Landesverbandes hinaus kommuniziert wird.
André Brie hat in einem Interview, das am Sonnabend des Geraer Parteitages erschien, gesagt, die „mangelnde Fähigkeit der PDS, in den Regierungen ein eigenständiges Profil zu gewinnen“, habe der Partei geschadet. Brie empfiehlt, „sich mal Regierungsbeteiligungen der Grünen und der FDP anzusehen, die in der Lage waren, sich als Fünf-Prozent-Partei zu behaupten“. Diese Sätze kann ich nur unterschreiben.
Ja, Wolfgang Ullmann hat Recht, wir müssen den Inhalt dessen, was wir unter demokratischem Sozialismus verstehen, klarer bestimmen. Das kann aber nicht im luftleeren Raum funktionieren: Mit einer Gesellschaft, der die Ungerechtigkeit aus allen Poren dringt, kann ein Sozialist, kann eine Sozialistin nirgends Frieden schließen. Wir sind auf das Bündnis mit anderen Kräften angewiesen, aber bitte nicht nur im Parlament und an Kabinettstischen.
Der Geraer Parteitag hat ein unmissverständliches Signal in die Zukunft gesetzt. „Pragmatisch mit Prinzipien“, wie Gabi Zimmer sagt, wollen wir für unser politisches Projekt der Versöhnung von sozialer Gleichheit und individueller Freiheit kämpfen. Ich schlage vor, dass jede und jeder konkret sagen, was sie und er dazu persönlich beitragen möchten.
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